Andreas Babler will anders sein als die anderen. Während die Konkurrenz eine Schlammschlacht führe, arbeite er an Lösungen für die Herausforderungen Österreichs, lautet die Botschaft, die er aktuell verbreiten lässt. Damit das Publikum dies gerade ihm abnimmt, will der SPÖ-Chef am Wochenende einen Beweis antreten.
Am Samstag treffen sich die Sozialdemokraten in Wieselburg in Niederösterreich zu einem sogenannten Bundesparteirat. Offiziell zu beschließen gibt es die Listen mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl. Doch vorstellen will Hauptredner Babler auch 24 Ideen, die der Debatte in dem von ihm zusammengetrommelten "Expert*innenrat" entsprungen seien.
Manches, was er im Mostviertel proklamieren wird, ist altbekannt. Die Senkung der Steuern auf Arbeit, die Garantie auf einen Facharztbesuch binnen 14 Tagen oder die Absage an ein höheres Pensionsantrittsalter gehören längst zum fixen Repertoire des Oppositionsführers. Den bereits in einem STANDARD-Interview im November deponierten Ruf nach mehr Polizisten versieht er nun mit der konkreten Zielzahl von 4000.
150 Euro Zuschuss im Jahr
Neu im Forderungskatalog ist jedoch eine Idee, die der Verbreitung von Fake News Schranken setzen soll. Die SPÖ will jeder Österreicherin und jedem Österreicher von 16 bis 30 Jahren finanziell unter die Arme greifen, die oder der ein journalistisches Medium – sei es Print oder Online – abonniert. Konkret soll der Staat Kosten von bis zu 150 Euro pro Jahr übernehmen. Zum Vergleich: Ein klassisches STANDARD-Abo – Print-Ausgabe plus E-Paper – kostet für Studierende und Menschen in Ausbildung die ersten drei Monate jeweils 21 Euro und in der Folge 40,90 Euro pro Monat. Wer nur das E-Paper will, zahlt für acht Wochen acht Euro und danach 16,90 Euro pro Monat.
Nicht jedes Blatt soll in die Ziehung kommen. Die Erfinder tüfteln noch an Qualitätskriterien, gedacht wird etwa an eine Mitgliedschaft im Presserat – womit die Kronen Zeitung hinausfallen würde. Bedingung könnte auch ein bestimmter Anteil an angestellten Redakteuren sein. Das Geld soll aus der Digitalsteuer kommen, die SPÖ rechnet mit Kosten von 120 Millionen.
Dienst an der Demokratie
Mündige bräuchten verlässliche Informationen, argumentieren die Sozialdemokraten, außerdem gelte es, den vom Abfluss der Werbegelder in Richtung Google, Facebook und Co bedrohten Medienstandort zu stützen. All das diene der Demokratie.
Wem der Vorschlag bekannt vorkommt, täuscht sich nicht. In seiner "Zukunftsrede" im März 2023 hatte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer angekündigt, E-Paper-Zeitungen für Schülerinnen und Schüler ab der siebenten Klasse mit bis zu 20 Prozent zu fördern. Geworden ist daraus bisher aber nichts. Die SPÖ nennt als Urheberin des eigenen Modells – der offizielle Name lautet "Meine Zeitung Abo" – freilich nicht Nehammer, sondern den eigenen Expertenrat.
Neue Zielgruppe im Auge
Dieser empfahl offenbar auch, sich mehr um Selbstständige zu kümmern, jedenfalls verspricht Babler dieser Gruppe bessere Absicherung. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen beim Arzt keine Selbstbehalte mehr zahlen müssen und Anspruch auf sofort ausgezahltes Krankengeld ab dem 4. Tag haben. Derzeit gibt es nur einen rückwirkenden Anspruch, wenn 43 Tage Arbeitsunfähigkeit vorliegen.
An eine von Babler in seiner Heimatstadt Traiskirchen erprobte Idee erinnert ein anderes Projekt: Um verschlafene Gemeinden wiederzubeleben, sollen Langzeitarbeitslose "Österreich-Cafés" betreiben, die etwa zum Treffpunkt für die Älteren werden sollen. (Gerald John, 24.4.2024)