So viel steht fest: General Robert Brieger war nicht der Einzige, der mit dem indiskutablen Facebook-Profil eines mittlerweile pensionierten Polizisten befreundet war. Neun Jahre lang postete der Beamte teilweise täglich EU-feindliche, prorussische, rassistische und den Holocaust verleugnende Inhalte. Unter seinen über 3700 Freunden waren prominente FPÖ-Politiker, Polizisten und bekannte Angehörige des Bundesheeres.

Erst nach der Veröffentlichung der Plattform Stoppt die Rechten und des STANDARD ermittelt nun das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung gegen den Polizisten. Brieger hatte unter einem Posting über die Rheinwiesenlager der Alliierten, an denen sich der Polizist wieder und wieder abarbeitete und dabei neonazistische Narrative teilte, zustimmend gepostet. Er sagt nun, er distanziere sich von den Inhalten und habe die Facebook-Freundschaft "gelöscht". Das reicht nicht.

Anzeigepflicht

Im EU-Parlament und im Nationalrat sorgt der Fall jetzt für Aufregung. Völlig zu Recht. Jeder Zivilist hat eine moralische Anzeigepflicht, wenn er ein Offizialdelikt wie Holocaustleugnung sieht, Polizisten und Bundesheerangehörige auch – ob im Dienst oder nicht.

Schlimm genug, dass tausenden Facebook-Kontakten auf der offenen Seite des Polizisten nie etwas aufgefallen sein soll. Aber ein hochrangiger Militär muss sich dreimal überlegen, was er wo kommentiert oder likt. Sonst muss er sich zu Recht die Frage gefallen lassen, ob er selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt. Für Österreich ist die Sache mehr als peinlich. (Colette M. Schmidt, 24.4.2024)